201823.03
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Nicht existierende Person im Anhörungsbogen angegeben..

Was passiert eigentlich, wenn man eine nicht existierende Person im Anhörungsbogen angibt, nachdem man bei einer Geschwindigkeitsmessung “geblitzt” wurde? Damit hatte sich nun das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 20.02.2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17) zu beschäftigen. Der Angeklagte wollte ein Fahrverbot entgehen und “beauftragte” einen unbekannt gebliebenen Dritten, die Angaben im Anhörungsbogen zu übernehmen….

201816.03
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Offene Frage ist noch keine fal­sche Behaup­tung

Veröffentlich eine Zeitung ein Titelblatt, auf welcher inhaltlich offene Fragen aufgeworfen werden, so kann nicht allein wegen dem Eindruck des Anlasses von einer (gegendarstellungsfähigen) Tatsachenbehauptung ausgegangen werden. Danach kann eine Frage, die auf die “Ermittlung von Wahrheit oder Unwahrheit gerichtet” ist und offen für Antworten formuliert wurde, keinen Gegendarstellungsanspruch auslösen. Dies geht aus dem Beschluss…