201722.12
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Beleuchtungspflicht von Fahrrädern

Die Dunkle Jahreszeit hat begonnen – doch sieht man immer mehr Fahrradfahrer ohne Beleuchtung. Eine fehlende Beleuchtung begründet eine Mithaftung eines zwar vorfahrtsberechtigten Radfahrers, wenn ein anderer Fahrradfahrer stürzt. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss v. 26.07.2017, 14 U 208/16) zu entscheiden. Was war passiert? Der klagende Radfahrer wollte 2015 (Juni – Nachts)…

201715.12
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BGH stärkt Drittauskunftsanspruch von Providern

Jeder Nutzer des Internets erhält von seinem Provider eine individuell erteilte IP-Adresse, die nur einmal weltweit (im Nutzungszeitraum bzw. bis zur “Zwangstrennung”) vergeben wurde. Mit dieser IP-Adresse kann zumindest der Provider festgestellt werden. Wer “hinter” dieser IP-Adresse steckt, ist nicht bekannt. Daher ist es für Rechteinhaber nicht ohne weiteres feststellbar wer etwaige Urheberverletzungen begangen hat….

201708.12
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Wie schnell ist eigentlich Schrittgeschwindigkeit?

In verkehrsberuhigten Bereichen (Spielstraßen / Verkehrszeichen 325.1) darf nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Aber wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit tatsächlich? Das Oberlandesgericht Naumburg beschäftigte sich in seinem Beschluss vom 21.03.2017 (Az.: 2 Ws 45/17) mit dieser Frage. Aus den Gründen: „Eine Geschwindigkeit von mehr als 10 km/h kann nach dem Wortsinn nicht mehr als Schrittgeschwindigkeit angesehen…

201701.12
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Die kommerzielle Nutzung von Fotos einer Statue ist verboten

Die berühmte Galleria dell’Accademia in Florenz / Italien stellt eine Vielzahl von berühmten Statuen, darunter seit 1873 Michelangelos “David”, aus. Ein Gericht in Florenz hat dem Museum am 23.11.2017 für Abbildungen des “David” ein Urheberrecht zugesprochen. Demnach bedürfen Reproduktionen der berühmtesten Statue der Welt ab sofort einer Genehmigung des Museums, wenn diese zu kommerziellen Zwecken…