201727.10
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Haftung für Link auf urheberrechtsverletzenden Inhalt

Das LG Hamburg hat seine Rechtsprechung zur Linkhaftung korrigiert. Im Dezember letzten Jahres hatte die 11. Kammer des LG Hamburg entschieden (Beschl. v. 18.11.2016, Az. 310 0 402/16), dass auch schon die Verlinkung auf eine nicht lizenzierte Fotografie eine eigene Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn nur die verlinkende Seite selbst mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Dabei folgten…

201716.10
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Radfahrer: Haftung bei Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

Ein Radfahrer, der entgegen der Fahrtrichtung auf einem Fahrradweg unterwegs ist und einen Unfall mit einem Fußgänger verursacht, haftet ganz überwiegend. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2017 (AZ. 4 U 233/16) hervor. In dem zu entscheidenen Fall befuhr der Radfahrer einen Fahrradweg – entgegen der Fahrtrichtung –…

201711.10
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Streaming-Abofallen Turquoiz Limited

Uns erreichen vermehrt Meldungen, dass eine Londonder Firma (Turquoiz Limited) Nutzer zu kostenspieligen Abofallen lockt. User werden dabei zunächst über einige “seriös wirkende” Plattformen angelockt. Für diese sehen die Seiten zunächst so aus, dass die dort angebotenen Filme nach einer einfacher Registrierung “kostenlos” angesehen werden können. So heisst es beim Aufruf der Filme: “Nicht registrierte…

201704.10
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Verspätete Schadenmeldung – Versicherung muss nicht zahlen!

Meldet man seiner Kaskoversicherung einen Autoschaden erst nach einem halben Jahr, braucht diese nicht zu zahlen, stellte das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 27.09.2017 (Az. 20 U 42/17) fest. Der Versicherungsnehmer muss sich im Fall eines Schadens an die “übliche” Einwochensfrist halten (gem. Versicherungsbedingungen) und den Schaden innerhalb dieses Zeitraumes melden (Schadenmeldung). Die in…