201727.09
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Öffentliches WLAN: Störerhaftung

Das Ende der Störerhaftung? Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das bereits Ende Juni 2017 verabschiedete (dritte) Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes gebilligt. Damit wurde die sogenannte Störerhaftung für Anbieter/Betreiber öffentlicher WLAN Hotspots (z.B. Schulen, Bibliotheken oder Bürgerämter) abgeschafft. Die Betreiber können künftig Besuchern Zugang zum Internet über das drahtlose lokale Netzwerk (WLAN) bieten, ohne dabei…

201722.09
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Bußgeldbescheid muss an die richtige Adresse zugestellt werden

Wird ein Bußgeldbescheid nicht an die richtige Adresse zugestellt – tritt nach drei Monaten die Verjährung der Tat ein. So urteilte Oberlandesgericht Bamberg (Az.: 3 Ss OWi 792/16). Der Betroffene war außerhalb von Ortschaften mit einem Mietwagen 29 Km/h zu schnell unterwegs gewesen, als er “geblitzt” wurde. Folge war eine Geldbuße von 160,00 EUR und…

201713.09
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Dashcam als Beweis bei Verkehrunsfall zulässig?

Das Oberlandesgericht Nürnberg (Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 – 13 U 851/17) hat entschieden, dass die Bilder einer Dashcam in einem Zivilprozess (Verkehrsunfall) verwendet werden dürfen. Die Heranziehung soll dann zulässig sein, wenn keine anderen Beweismittel zur Verfügung stehen und der Unfallhergang sich nicht anders aufklären lässt. Bisher hatten zahlreiche Gerichte entschieden, dass Bilder von einer Dashcam…

201713.09
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Fremde Personen fotografieren erlaubt?

Fast jeder besitzt inzwischen ein sog. Smartphone. Jeder Moment will festgehalten werden. Fotos vom Essen oder Freunde – das Fotografieren gehört zum Alltag. Jedoch kommt es nun auch vermehrt von Veröffentlichungen von Fotos, wo fremde Menschen abgelichtet wurden. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss v. 02.06.2017, Az.: 1 RVs 93/17) hatte sich nun mit einem…