201716.10
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Radfahrer: Haftung bei Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

Ein Radfahrer, der entgegen der Fahrtrichtung auf einem Fahrradweg unterwegs ist und einen Unfall mit einem Fußgänger verursacht, haftet ganz überwiegend. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2017 (AZ. 4 U 233/16) hervor. In dem zu entscheidenen Fall befuhr der Radfahrer einen Fahrradweg – entgegen der Fahrtrichtung –…

201727.09
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Öffentliches WLAN: Störerhaftung

Das Ende der Störerhaftung? Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das bereits Ende Juni 2017 verabschiedete (dritte) Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes gebilligt. Damit wurde die sogenannte Störerhaftung für Anbieter/Betreiber öffentlicher WLAN Hotspots (z.B. Schulen, Bibliotheken oder Bürgerämter) abgeschafft. Die Betreiber können künftig Besuchern Zugang zum Internet über das drahtlose lokale Netzwerk (WLAN) bieten, ohne dabei…

201722.09
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Bußgeldbescheid muss an die richtige Adresse zugestellt werden

Wird ein Bußgeldbescheid nicht an die richtige Adresse zugestellt – tritt nach drei Monaten die Verjährung der Tat ein. So urteilte Oberlandesgericht Bamberg (Az.: 3 Ss OWi 792/16). Der Betroffene war außerhalb von Ortschaften mit einem Mietwagen 29 Km/h zu schnell unterwegs gewesen, als er “geblitzt” wurde. Folge war eine Geldbuße von 160,00 EUR und…

201713.09
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Fremde Personen fotografieren erlaubt?

Fast jeder besitzt inzwischen ein sog. Smartphone. Jeder Moment will festgehalten werden. Fotos vom Essen oder Freunde – das Fotografieren gehört zum Alltag. Jedoch kommt es nun auch vermehrt von Veröffentlichungen von Fotos, wo fremde Menschen abgelichtet wurden. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss v. 02.06.2017, Az.: 1 RVs 93/17) hatte sich nun mit einem…

201704.08
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Strafzettel auf Supermarkt-Parkplatz.. geht das?

Wer kennt diese Situation nicht: Man will nur kurz mal was erledigen und stellt sich auf den kostenfreien Parkplatz von REWE, ALDI, PENNY oder EDEKA…merkt ja ehh keiner – das da die Gefahr bestand abgeschleppt zu werden, war man sich irgendwie schon immer bewusst. Aber viele Kunden der Supermärkte staunten in letzter Zeit nicht schlecht,…

201713.07
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Handynutzung im Straßenverkehr – was ist erlaubt und was nicht!

Handynutzung im Straßenverkehr – was darf ich und was nicht? Das OLG Hamm (Beschluss vom 08.06.2017, Az. 4 RBs 214/17) hat sich wieder mit der Frage der Handynutzung im Straßenverkehr auseinandergesetzt. Die Richter beschäftigten sich diesmal mit der Frage, ob ein Handyverbot auch gilt, wenn garkeine SIM-Karte eingelegt ist. Der Betroffene nutzte sein Smartphone währen…