Wer sein Fahrzeug unerlaubt auf dem Gehweg parkt (Falschparker), muss damit rechnen abgeschleppt zu werden. Stellt die Behörde eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer fest ( u.a. Fahradfahrer und Fußgänger), gilt das Parken bzw. abstellen des Fahrzeuges als Störung der öffentlichen Sicherheit. Das Parken auf dem Gehweg ist eine „Störung der öffentlichen Sicherheit“ So entschied das Verwaltungsgericht…
Die Veröffentlichung intimer Fotos ohne Berechtigung, kann Folgen haben! Weil ein Ex-Freund ein Foto seiner damaligen Freundin bei intimen / sexuellen Handlungen (Oralverkehr) verbreitete, muss dieser nun ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro zahlen, entschied dass OLG Hamm (Urt. v. 20.02.2017, Az. 3 U 138/15). Vor dem Landgericht Münster, war der Frau noch 20.000…
Wer kennt diese Situation nicht: Man will nur kurz mal was erledigen und stellt sich auf den kostenfreien Parkplatz von REWE, ALDI, PENNY oder EDEKA…merkt ja ehh keiner – das da die Gefahr bestand abgeschleppt zu werden, war man sich irgendwie schon immer bewusst. Aber viele Kunden der Supermärkte staunten in letzter Zeit nicht schlecht,…
