201713.09
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Dashcam als Beweis bei Verkehrunsfall zulässig?

Das Oberlandesgericht Nürnberg (Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 – 13 U 851/17) hat entschieden, dass die Bilder einer Dashcam in einem Zivilprozess (Verkehrsunfall) verwendet werden dürfen. Die Heranziehung soll dann zulässig sein, wenn keine anderen Beweismittel zur Verfügung stehen und der Unfallhergang sich nicht anders aufklären lässt. Bisher hatten zahlreiche Gerichte entschieden, dass Bilder von einer Dashcam…

201713.09
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Fremde Personen fotografieren erlaubt?

Fast jeder besitzt inzwischen ein sog. Smartphone. Jeder Moment will festgehalten werden. Fotos vom Essen oder Freunde – das Fotografieren gehört zum Alltag. Jedoch kommt es nun auch vermehrt von Veröffentlichungen von Fotos, wo fremde Menschen abgelichtet wurden. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss v. 02.06.2017, Az.: 1 RVs 93/17) hatte sich nun mit einem…

201725.08
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Falschparker auf Gehwegen dürfen sofort abgeschleppt werden!

Wer sein Fahrzeug unerlaubt auf dem Gehweg parkt (Falschparker), muss damit rechnen abgeschleppt zu werden. Stellt die Behörde eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer fest ( u.a. Fahradfahrer und Fußgänger), gilt das Parken bzw. abstellen des Fahrzeuges als Störung der öffentlichen Sicherheit. Das Parken auf dem Gehweg ist eine „Störung der öffentlichen Sicherheit“ So entschied das Verwaltungsgericht…

Veröffentlichung intimer Fotos… Schmerzensgeld!
201718.08
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Veröffentlichung intimer Fotos… Schmerzensgeld!

Die Veröffentlichung intimer Fotos ohne Berechtigung, kann Folgen haben! Weil ein Ex-Freund ein Foto seiner damaligen Freundin bei intimen / sexuellen Handlungen (Oralverkehr) verbreitete, muss dieser nun ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro zahlen, entschied dass OLG Hamm (Urt. v. 20.02.2017, Az. 3 U 138/15). Vor dem Landgericht Münster, war der Frau noch 20.000…

201704.08
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Strafzettel auf Supermarkt-Parkplatz.. geht das?

Wer kennt diese Situation nicht: Man will nur kurz mal was erledigen und stellt sich auf den kostenfreien Parkplatz von REWE, ALDI, PENNY oder EDEKA…merkt ja ehh keiner – das da die Gefahr bestand abgeschleppt zu werden, war man sich irgendwie schon immer bewusst. Aber viele Kunden der Supermärkte staunten in letzter Zeit nicht schlecht,…

201724.07
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Illegale Streamingseiten wie movie4k.to/kinox.to – Grauzone oder nicht?!

Illegale Streamingseiten wie movie4k.to/kinox.to – Grauzone oder nicht?! Die Frage stellt sich inzwischen in jedem Freundeskreis – Hast du den neuen Film „XY“ schon gesehen? Wenn man dann darauf antwortet, dass dieser doch erst nächste Woche in die Kinos kommt oder gerade erst angelaufen ist, wird man nur angelächelt. Lass uns ins Kino gehen oder…

201713.07
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Handynutzung im Straßenverkehr – was ist erlaubt und was nicht!

Handynutzung im Straßenverkehr – was darf ich und was nicht? Das OLG Hamm (Beschluss vom 08.06.2017, Az. 4 RBs 214/17) hat sich wieder mit der Frage der Handynutzung im Straßenverkehr auseinandergesetzt. Die Richter beschäftigten sich diesmal mit der Frage, ob ein Handyverbot auch gilt, wenn garkeine SIM-Karte eingelegt ist. Der Betroffene nutzte sein Smartphone währen…

201726.06
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Verkehrsunfall – was ist zu beachten?

Verkehrsunfall – was ist an der Unfallstelle zu beachten, um an seine Rechte zu kommen! Ein Verkehrsunfall ist für viele Personen nicht alltäglich. In aller Hektik kann es vorkommen, dass man dann wichtige Schritte unterlässt, die im schlimmsten Fall eine Inanspruchnahme deutlich erschweren können. Daher fassen wir kurz zusammen, was nach einem Unfall zu beachten…