201710.11
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Usenet Plattformen abgeschaltet

Besucher der Plattformen town.ag und usenet-town.com staunten nicht schlecht: Diese Plattform wurde stillgelegt durch das Landeskriminalamt Sachsen im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden – sächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime. Dem LKA Sachsen ist im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein großer Schlag gegen die Betreiber von einem weltweit agierenden Netz gelungen. Dabei wurden bei der Razzia gleichzeitig …

201703.11
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Unfall beim Abschleppen

Eine Versicherung muss nicht zwangsläufig zahlen, wenn es bei einem Abschleppvorgang zum Unfall kommt. Ob eine solche Pflicht besteht muss aus dem Versicherungsvertrag hervorgehen. Es gibt durchaus Klauseln, dass bei einem Unfall zwischen “ziehenden und abgeschleppten” Fahrzeugen nicht reguliert wird. Mit einem solchen Fall hatte sich das OLG München zu beschäftigen (Urteil vom 24.03.2017 –…

201727.10
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Haftung für Link auf urheberrechtsverletzenden Inhalt

Das LG Hamburg hat seine Rechtsprechung zur Linkhaftung korrigiert. Im Dezember letzten Jahres hatte die 11. Kammer des LG Hamburg entschieden (Beschl. v. 18.11.2016, Az. 310 0 402/16), dass auch schon die Verlinkung auf eine nicht lizenzierte Fotografie eine eigene Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn nur die verlinkende Seite selbst mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Dabei folgten…

201716.10
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Radfahrer: Haftung bei Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

Ein Radfahrer, der entgegen der Fahrtrichtung auf einem Fahrradweg unterwegs ist und einen Unfall mit einem Fußgänger verursacht, haftet ganz überwiegend. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2017 (AZ. 4 U 233/16) hervor. In dem zu entscheidenen Fall befuhr der Radfahrer einen Fahrradweg – entgegen der Fahrtrichtung –…

201711.10
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Streaming-Abofallen Turquoiz Limited

Uns erreichen vermehrt Meldungen, dass eine Londonder Firma (Turquoiz Limited) Nutzer zu kostenspieligen Abofallen lockt. User werden dabei zunächst über einige “seriös wirkende” Plattformen angelockt. Für diese sehen die Seiten zunächst so aus, dass die dort angebotenen Filme nach einer einfacher Registrierung “kostenlos” angesehen werden können. So heisst es beim Aufruf der Filme: “Nicht registrierte…

201704.10
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Verspätete Schadenmeldung – Versicherung muss nicht zahlen!

Meldet man seiner Kaskoversicherung einen Autoschaden erst nach einem halben Jahr, braucht diese nicht zu zahlen, stellte das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 27.09.2017 (Az. 20 U 42/17) fest. Der Versicherungsnehmer muss sich im Fall eines Schadens an die “übliche” Einwochensfrist halten (gem. Versicherungsbedingungen) und den Schaden innerhalb dieses Zeitraumes melden (Schadenmeldung). Die in…

201727.09
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Öffentliches WLAN: Störerhaftung

Das Ende der Störerhaftung? Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das bereits Ende Juni 2017 verabschiedete (dritte) Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes gebilligt. Damit wurde die sogenannte Störerhaftung für Anbieter/Betreiber öffentlicher WLAN Hotspots (z.B. Schulen, Bibliotheken oder Bürgerämter) abgeschafft. Die Betreiber können künftig Besuchern Zugang zum Internet über das drahtlose lokale Netzwerk (WLAN) bieten, ohne dabei…

201722.09
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Bußgeldbescheid muss an die richtige Adresse zugestellt werden

Wird ein Bußgeldbescheid nicht an die richtige Adresse zugestellt – tritt nach drei Monaten die Verjährung der Tat ein. So urteilte Oberlandesgericht Bamberg (Az.: 3 Ss OWi 792/16). Der Betroffene war außerhalb von Ortschaften mit einem Mietwagen 29 Km/h zu schnell unterwegs gewesen, als er “geblitzt” wurde. Folge war eine Geldbuße von 160,00 EUR und…

201713.09
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Dashcam als Beweis bei Verkehrunsfall zulässig?

Das Oberlandesgericht Nürnberg (Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 – 13 U 851/17) hat entschieden, dass die Bilder einer Dashcam in einem Zivilprozess (Verkehrsunfall) verwendet werden dürfen. Die Heranziehung soll dann zulässig sein, wenn keine anderen Beweismittel zur Verfügung stehen und der Unfallhergang sich nicht anders aufklären lässt. Bisher hatten zahlreiche Gerichte entschieden, dass Bilder von einer Dashcam…

201713.09
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Fremde Personen fotografieren erlaubt?

Fast jeder besitzt inzwischen ein sog. Smartphone. Jeder Moment will festgehalten werden. Fotos vom Essen oder Freunde – das Fotografieren gehört zum Alltag. Jedoch kommt es nun auch vermehrt von Veröffentlichungen von Fotos, wo fremde Menschen abgelichtet wurden. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss v. 02.06.2017, Az.: 1 RVs 93/17) hatte sich nun mit einem…

201725.08
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Falschparker auf Gehwegen dürfen sofort abgeschleppt werden!

Wer sein Fahrzeug unerlaubt auf dem Gehweg parkt (Falschparker), muss damit rechnen abgeschleppt zu werden. Stellt die Behörde eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer fest ( u.a. Fahradfahrer und Fußgänger), gilt das Parken bzw. abstellen des Fahrzeuges als Störung der öffentlichen Sicherheit. Das Parken auf dem Gehweg ist eine “Störung der öffentlichen Sicherheit” So entschied das Verwaltungsgericht…

Veröffentlichung intimer Fotos… Schmerzensgeld!
201718.08
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Veröffentlichung intimer Fotos… Schmerzensgeld!

Die Veröffentlichung intimer Fotos ohne Berechtigung, kann Folgen haben! Weil ein Ex-Freund ein Foto seiner damaligen Freundin bei intimen / sexuellen Handlungen (Oralverkehr) verbreitete, muss dieser nun ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro zahlen, entschied dass OLG Hamm (Urt. v. 20.02.2017, Az. 3 U 138/15). Vor dem Landgericht Münster, war der Frau noch 20.000…