201827.04
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EUGH: Bild in Schülerreferat Urheberrechtsverletzung?

Laut eines Gutachtens vom Europäischen Gerichtshof (EuGH), verstößt die Nutzung eines im Internet -ohne entsprechenden Schutzhinweis / frei verfügbaren- Bildes auf einer Schulwebseite nicht gegen Urheberrechte. Ein Fotograf müsse bei Veröffentlichungen im Internet auf seine Rechte hinweisen und ggf. technische Mittel gegen die Verbreitung nutzen (Rechtssache C-161/17). Was war passiert? Schülerreferat soll geschütztes Bild verwendet…

201823.03
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Nicht existierende Person im Anhörungsbogen angegeben..

Was passiert eigentlich, wenn man eine nicht existierende Person im Anhörungsbogen angibt, nachdem man bei einer Geschwindigkeitsmessung “geblitzt” wurde? Damit hatte sich nun das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 20.02.2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17) zu beschäftigen. Der Angeklagte wollte ein Fahrverbot entgehen und “beauftragte” einen unbekannt gebliebenen Dritten, die Angaben im Anhörungsbogen zu übernehmen….

201816.03
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Offene Frage ist noch keine fal­sche Behaup­tung

Veröffentlich eine Zeitung ein Titelblatt, auf welcher inhaltlich offene Fragen aufgeworfen werden, so kann nicht allein wegen dem Eindruck des Anlasses von einer (gegendarstellungsfähigen) Tatsachenbehauptung ausgegangen werden. Danach kann eine Frage, die auf die “Ermittlung von Wahrheit oder Unwahrheit gerichtet” ist und offen für Antworten formuliert wurde, keinen Gegendarstellungsanspruch auslösen. Dies geht aus dem Beschluss…

201816.02
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Schaden in Waschanlage – Wer haftet?

Des Deutschen liebstes Spielzeug – das Auto – braucht Pflege. Gerade im Winter empfehlen die Hersteller die Pflege des Lacks, um Streumittel oder Reste los zu werden. Leider kommt es auch immer wieder zu Beschädigungen während der “Durchfahrt” in der Waschanlage. Wer haftet da eigentlich? Einen solchen Fall hatte nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main…

201809.02
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Ehemaliger Bundespräsident darf abgelichtet werden

Der ehemalige Bundespräsident, Christian Wulff, wollte sich gegen Bilder in der Illustrierten “People” wehren. Der BGH (Az. VI ZR 76/17) entschied nun am 06.02.2018, dass diese zu Recht veröffentlicht wurden. Die Klage von Wulff wurde abgewiesen. Die zum Bauer-Verlag gehördene Zeitschrift veröffentlichte am 13.05.2015 unter der Überschrift: “Liebes-Comeback” einen Artikel über Wulff und seine Ehefrau….

201829.01
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Engstelle: Mithaftung beachten

Jeder kennt diese Situation: Man befährt eine Straße in einer Wohngegend und wird immer wieder angehalten, da am Straßenrand Fahrzeuge stehen. Es kommt zwingend zum Stopp. Hier sollte höchste Vorsicht geboten sein, denn wer mit einem hinter sich überholenden kollidiert haftet mit (Amtsgericht Neuss, Urteil vom 29.03.2017 – 79 C 653/16). In dem zu entscheidenden…

201819.01
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Genießen “Computerzeichnungen” einer Fotografie Urheberrechtsschutz?

Das LG Frankfurt hat sich mit Urteil vom 14.09.2017 (Az. 2-03 O 416/16) dazu geäußert, ob eine am Computer “abgezeichnete” Bleistiftzeichnung einer Fotografie selbstständigen Urhebrrechtsschutz genießt. Im zu entscheidenden Fall wurde ein Lätzchen exakt auf dem Computer nachgezeichnet. Dabei sind sie zum Ergebnis gekommen, dass es der Computerzeichnung bereits “an der erforderlichen Schutzfähigkeit nach § 2…

201722.12
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Beleuchtungspflicht von Fahrrädern

Die Dunkle Jahreszeit hat begonnen – doch sieht man immer mehr Fahrradfahrer ohne Beleuchtung. Eine fehlende Beleuchtung begründet eine Mithaftung eines zwar vorfahrtsberechtigten Radfahrers, wenn ein anderer Fahrradfahrer stürzt. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss v. 26.07.2017, 14 U 208/16) zu entscheiden. Was war passiert? Der klagende Radfahrer wollte 2015 (Juni – Nachts)…

201715.12
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BGH stärkt Drittauskunftsanspruch von Providern

Jeder Nutzer des Internets erhält von seinem Provider eine individuell erteilte IP-Adresse, die nur einmal weltweit (im Nutzungszeitraum bzw. bis zur “Zwangstrennung”) vergeben wurde. Mit dieser IP-Adresse kann zumindest der Provider festgestellt werden. Wer “hinter” dieser IP-Adresse steckt, ist nicht bekannt. Daher ist es für Rechteinhaber nicht ohne weiteres feststellbar wer etwaige Urheberverletzungen begangen hat….

201708.12
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Wie schnell ist eigentlich Schrittgeschwindigkeit?

In verkehrsberuhigten Bereichen (Spielstraßen / Verkehrszeichen 325.1) darf nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Aber wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit tatsächlich? Das Oberlandesgericht Naumburg beschäftigte sich in seinem Beschluss vom 21.03.2017 (Az.: 2 Ws 45/17) mit dieser Frage. Aus den Gründen: „Eine Geschwindigkeit von mehr als 10 km/h kann nach dem Wortsinn nicht mehr als Schrittgeschwindigkeit angesehen…

201701.12
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Die kommerzielle Nutzung von Fotos einer Statue ist verboten

Die berühmte Galleria dell’Accademia in Florenz / Italien stellt eine Vielzahl von berühmten Statuen, darunter seit 1873 Michelangelos “David”, aus. Ein Gericht in Florenz hat dem Museum am 23.11.2017 für Abbildungen des “David” ein Urheberrecht zugesprochen. Demnach bedürfen Reproduktionen der berühmtesten Statue der Welt ab sofort einer Genehmigung des Museums, wenn diese zu kommerziellen Zwecken…

201722.11
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Neuer Bußgeldkatalog

Seit einem Monat (konkret 19.10.2017) gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein neuer Bußgeldkatalog. Dieser ahndet einige Tatbestände nunmehr mit deutlich härteren Sanktionen. Die Handy-Nutzung am Steuer, die Blockade von Rettungsgassen und das Gaffen bei Notfällen werden nunmehr verschärft. Auch die Vollverschleierung (Niqab) wird mit einem Bußgeld geahndet – ebenso Karnevalsmasken. Der Gesetzgeber möchte mit dem…