201819.01
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Genießen “Computerzeichnungen” einer Fotografie Urheberrechtsschutz?

Das LG Frankfurt hat sich mit Urteil vom 14.09.2017 (Az. 2-03 O 416/16) dazu geäußert, ob eine am Computer “abgezeichnete” Bleistiftzeichnung einer Fotografie selbstständigen Urhebrrechtsschutz genießt. Im zu entscheidenden Fall wurde ein Lätzchen exakt auf dem Computer nachgezeichnet. Dabei sind sie zum Ergebnis gekommen, dass es der Computerzeichnung bereits “an der erforderlichen Schutzfähigkeit nach § 2…

201722.12
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Beleuchtungspflicht von Fahrrädern

Die Dunkle Jahreszeit hat begonnen – doch sieht man immer mehr Fahrradfahrer ohne Beleuchtung. Eine fehlende Beleuchtung begründet eine Mithaftung eines zwar vorfahrtsberechtigten Radfahrers, wenn ein anderer Fahrradfahrer stürzt. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss v. 26.07.2017, 14 U 208/16) zu entscheiden. Was war passiert? Der klagende Radfahrer wollte 2015 (Juni – Nachts)…

201715.12
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BGH stärkt Drittauskunftsanspruch von Providern

Jeder Nutzer des Internets erhält von seinem Provider eine individuell erteilte IP-Adresse, die nur einmal weltweit (im Nutzungszeitraum bzw. bis zur “Zwangstrennung”) vergeben wurde. Mit dieser IP-Adresse kann zumindest der Provider festgestellt werden. Wer “hinter” dieser IP-Adresse steckt, ist nicht bekannt. Daher ist es für Rechteinhaber nicht ohne weiteres feststellbar wer etwaige Urheberverletzungen begangen hat….

201708.12
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Wie schnell ist eigentlich Schrittgeschwindigkeit?

In verkehrsberuhigten Bereichen (Spielstraßen / Verkehrszeichen 325.1) darf nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Aber wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit tatsächlich? Das Oberlandesgericht Naumburg beschäftigte sich in seinem Beschluss vom 21.03.2017 (Az.: 2 Ws 45/17) mit dieser Frage. Aus den Gründen: „Eine Geschwindigkeit von mehr als 10 km/h kann nach dem Wortsinn nicht mehr als Schrittgeschwindigkeit angesehen…

201701.12
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Die kommerzielle Nutzung von Fotos einer Statue ist verboten

Die berühmte Galleria dell’Accademia in Florenz / Italien stellt eine Vielzahl von berühmten Statuen, darunter seit 1873 Michelangelos “David”, aus. Ein Gericht in Florenz hat dem Museum am 23.11.2017 für Abbildungen des “David” ein Urheberrecht zugesprochen. Demnach bedürfen Reproduktionen der berühmtesten Statue der Welt ab sofort einer Genehmigung des Museums, wenn diese zu kommerziellen Zwecken…

201722.11
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Neuer Bußgeldkatalog

Seit einem Monat (konkret 19.10.2017) gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein neuer Bußgeldkatalog. Dieser ahndet einige Tatbestände nunmehr mit deutlich härteren Sanktionen. Die Handy-Nutzung am Steuer, die Blockade von Rettungsgassen und das Gaffen bei Notfällen werden nunmehr verschärft. Auch die Vollverschleierung (Niqab) wird mit einem Bußgeld geahndet – ebenso Karnevalsmasken. Der Gesetzgeber möchte mit dem…

201710.11
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Usenet Plattformen abgeschaltet

Besucher der Plattformen town.ag und usenet-town.com staunten nicht schlecht: Diese Plattform wurde stillgelegt durch das Landeskriminalamt Sachsen im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden – sächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime. Dem LKA Sachsen ist im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein großer Schlag gegen die Betreiber von einem weltweit agierenden Netz gelungen. Dabei wurden bei der Razzia gleichzeitig …

201703.11
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Unfall beim Abschleppen

Eine Versicherung muss nicht zwangsläufig zahlen, wenn es bei einem Abschleppvorgang zum Unfall kommt. Ob eine solche Pflicht besteht muss aus dem Versicherungsvertrag hervorgehen. Es gibt durchaus Klauseln, dass bei einem Unfall zwischen “ziehenden und abgeschleppten” Fahrzeugen nicht reguliert wird. Mit einem solchen Fall hatte sich das OLG München zu beschäftigen (Urteil vom 24.03.2017 –…

201727.10
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Haftung für Link auf urheberrechtsverletzenden Inhalt

Das LG Hamburg hat seine Rechtsprechung zur Linkhaftung korrigiert. Im Dezember letzten Jahres hatte die 11. Kammer des LG Hamburg entschieden (Beschl. v. 18.11.2016, Az. 310 0 402/16), dass auch schon die Verlinkung auf eine nicht lizenzierte Fotografie eine eigene Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn nur die verlinkende Seite selbst mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Dabei folgten…

201716.10
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Radfahrer: Haftung bei Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

Ein Radfahrer, der entgegen der Fahrtrichtung auf einem Fahrradweg unterwegs ist und einen Unfall mit einem Fußgänger verursacht, haftet ganz überwiegend. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2017 (AZ. 4 U 233/16) hervor. In dem zu entscheidenen Fall befuhr der Radfahrer einen Fahrradweg – entgegen der Fahrtrichtung –…

201711.10
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Streaming-Abofallen Turquoiz Limited

Uns erreichen vermehrt Meldungen, dass eine Londonder Firma (Turquoiz Limited) Nutzer zu kostenspieligen Abofallen lockt. User werden dabei zunächst über einige “seriös wirkende” Plattformen angelockt. Für diese sehen die Seiten zunächst so aus, dass die dort angebotenen Filme nach einer einfacher Registrierung “kostenlos” angesehen werden können. So heisst es beim Aufruf der Filme: “Nicht registrierte…

201704.10
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Verspätete Schadenmeldung – Versicherung muss nicht zahlen!

Meldet man seiner Kaskoversicherung einen Autoschaden erst nach einem halben Jahr, braucht diese nicht zu zahlen, stellte das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 27.09.2017 (Az. 20 U 42/17) fest. Der Versicherungsnehmer muss sich im Fall eines Schadens an die “übliche” Einwochensfrist halten (gem. Versicherungsbedingungen) und den Schaden innerhalb dieses Zeitraumes melden (Schadenmeldung). Die in…